Versicherungsberater arbeiten derzeit ohne Rechtsgrundlage – und neue Erlaubnisse nach Paragraf 34e dürfen gar nicht ausgestellt werden, sagt Rechtsanwalt Oliver Korn von der GPC Law Rechtsanwaltsgesellschaft. Wo der Fachanwalt momentan eine folgenreiche Gesetzeslücke sieht.
Versicherungsberater arbeiten derzeit ohne rechtliche Grundlage. Neue Zulassungen dürften eigentlich gar nicht ausgestellt werden. Das sagt der auf Vermittlerrecht spezialisierte Berliner Rechtsanwalt Oliver Korn. Bei der Umsetzung der IDD-Richtlinie in deutsches Recht sei dem Gesetzgeber ein Fehler unterlaufen, so Korn: Das IDD-Umsetzungsgesetz, verkündet am 28. Juli, habe den alten Paragraf 34e Gewerbeordnung durch einen neuen ersetzt. Das habe formal schwerwiegende Folgen: Versicherungsberater befinden sich dadurch in einem rechtlichen Vakuum.